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calcetto
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Re: Neue Datenschutzbestimmungen

Beitrag von calcetto » Freitag 15. Juni 2018, 09:06

Gatem hat geschrieben:
Freitag 15. Juni 2018, 01:17
Wieso braucht der Arzt z.B. meine vollständige Adresse?
Um dir die Rechnung für IGEL zuzuschicken.

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Le Chiffre Zéro
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Re: Neue Datenschutzbestimmungen

Beitrag von Le Chiffre Zéro » Freitag 15. Juni 2018, 12:48

Manfred hat geschrieben:
Donnerstag 14. Juni 2018, 14:01
"Rein privat" sind Seiten, deren Inhalt, ausschließlich der Betreiber gestaltet. Und selbst dann kann es noch strittig werden.
„Rein privat“ sind sogar nur Seiten, die ausschließlich dem Betreiber und dessen Familie dienen – und folglich auch nur von denen überhaupt nur genutzt werden können. In dem Augenblick, wo irgendjemand an die Inhalte kommt, der mit dem Betreiber nicht verwandt ist, hört die Seite auf, „rein privat“ zu sein.
LonesomeCoder hat geschrieben:
Donnerstag 14. Juni 2018, 18:19
Ich vermute, die Entscheidung gegen ein Impressum hier wurde bewusst gefällt und ist nicht auf Faulheit oder Unwissenheit zurückzuführen.
Gewisse Themenbereiche – und darunter fällt auch das ABtum – erfordern eine gewisse Anonymität. Ich meine, genau deshalb verkehren wir doch alle unter Nicknames. Wenn der Administrator eines entsprechend thematisierten Forums selbst betroffen ist, wird er verständlicherweise nicht seinen Klarnamen nebst Postadresse in die Öffentlichkeit herausposaunen wollen.

Die einzige voll konforme Lösung – für ein von einem EU-Bürger in der EU gehostetes Forum – wäre ein komplett themenfremder Admin, der dann mit seinem Namen für das Forum steht.
← Das da sind keine Klaviertasten. Es sind Synthesizertasten. Doch, da gibt es Unterschiede.
Bisherige Signatur ersetzt, weil die sowieso kaum jemand liest.

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uhu72
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Re: Neue Datenschutzbestimmungen

Beitrag von uhu72 » Samstag 16. Juni 2018, 08:34

LonesomeCoder hat geschrieben:
Dienstag 12. Juni 2018, 16:54
Da es hier keine Werbung, keine Spenden und keine Mitgliedsbeiträge gibt, von Nutzern gepostete Werbung gelöscht wird und auch sonst der Anbieter nichts geschäftliches macht, ist der Punkt "geschäftsmäßig" aus § 5 Abs. 1 TMG nicht erfüllt und die Seite braucht damit kein Impressum. Aber sicher wäre sicher, wer weiß, vllt. übersieht ja die Moderation mal einen Beitrag, der als rechtlich als Werbung gilt (selbst wenn der Nutzer nur eine durch eigene Überzeugung veranlasste Empfehlung gab).
So würde ich die Sachlage auch einschätzen. Für das "geschäftsmäßige" muss eine Gewinnabsicht vorliegen oder in irgend einer Form Geld fließen. Oder es muss Werbung für (kostenflichtige) Dienstleistungen oder Produkte geschaltet sein und zwar vom Inhaltsverantwortlichen. Werbung vom Hoster ist wieder eine Grauzone. Links zu journalistischen Inhalten sind keine Werbung. Ob das Forum selbst einen journalistischen Inhalt darstellt, ist auch fraglich. Das einzige, was gegen den "privaten" Charakter spricht, ist die Tatsache, dass das Forum eine breite Masse anspricht, allerdings vorzugsweise eine bestimmte Zielgruppe, das ist das Gegenteil von grundsätzlich alle.

Es mag konkrete Urteile geben, die anderes suggerieren. Die Rechtslage ist etwas diffus, aber solange kein Gericht feststellt, dass konkret dieses Forum irgend etwas braucht, braucht es das nicht.

Aber das ist eh alles irrelevant, weil der Verantwortliche nicht in der EU sitzt. Insofern ist erst mal zu prüfen, inwieweit Deutsches oder EU Recht zur Anwendung kommt.
Es gibt für jeden Topf einen passenden Deckel. Aber es gibt nicht genug passende Deckel für alle Töpfe!

Manfred
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Re: Neue Datenschutzbestimmungen

Beitrag von Manfred » Montag 18. Juni 2018, 13:02

uhu2163 hat geschrieben:
Samstag 16. Juni 2018, 08:34
Es mag konkrete Urteile geben, die anderes suggerieren. Die Rechtslage ist etwas diffus, aber solange kein Gericht feststellt, dass konkret dieses Forum irgend etwas braucht, braucht es das nicht.
Wenn ein Gericht feststellt, dass das Forum ein Impressum braucht, dann ist es "zu spät". Dann ist die Strafe für das Nichtvorhandensein fällig.

Ich würde keinen Cent drauf wetten, dass das Forum kein Impressum braucht. Dagegen spricht einfach zuvieles.
uhu2163 hat geschrieben:
Samstag 16. Juni 2018, 08:34
Aber das ist eh alles irrelevant, weil der Verantwortliche nicht in der EU sitzt. Insofern ist erst mal zu prüfen, inwieweit Deutsches oder EU Recht zur Anwendung kommt.
Das Forum ist bei einem deutschen Provider gehostet, deren Server in Deutschland stehen. Natürlich kommt hierfür deutsches Recht zur Anwendung. Die entsprechenden Stellen können auch den Verantwortlichen dafür erfragen, auch ohne Impressum.

Ob sie das Recht durchsetzen können, wenn der Verantwortliche außerhalb der EU ist, ist eine andere Frage. "Zur Not" lassen sie erstmal das Forum abschalten. Was dann für die Benutzer schon schlimm genug wäre ... und der Betreiber deshalb noch lange nicht aus dem Schneider.

Man könnte es sich hier ohne große Probleme einfacher machen und ein Impressum anzeigen, wie quasi alle deutschen Foren. Das würde schon viel "rechtlichen Wind" aus den Segeln nehmen.

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