Richtig, doch wenn es heißt, die Einzelstaaten sollten mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben, brüllt erst recht jeder los.Finchen hat geschrieben:Ich halte es ja für möglich, dass die Europaverdrossenheit daher kommt, dass die Leute wissen, wie wenig das Europäische Parlament im Grunde zu melden hat. Haben wir ja unlängst erst bestätigt bekommen, die drei-Prozent-Hürde konnte ja nur deswegen fallen, weil's ja eh egal ist, wer da im Parlament sitzt.
Das kommt ganz drauf an. Ich denke mal, es ist jedem klar, dass man bestimmte Sachen nicht im nationalen Alleingang geregelt kriegen kann. Einheitliche soziale und ökologische Standards sind durchaus sinnvoll. Einheitliche Regeln für die Frage, was Banken dürfen, was sie nicht dürfen und wer dafür gerade steht, wenn's schief geht, sind ebenfalls sinnvoll.Mannanna hat geschrieben:Richtig, doch wenn es heißt, die Einzelstaaten sollten mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben, brüllt erst recht jeder los.
Nicht jede Kleinpartei ist extremistisch und unkooperativ. Die Bayernpartei, die ÖPD beispielsweise, die sind da, wo sie vertreten sind in den Parlamenten, auch durchaus konstruktiv. Deswegen halte ich da manche Befürchtungen auch für etwas übertrieben.Aber gut, durch den Fall der 3%-Hürde wird das Parlament ja jetzt wahrscheinlich entgültig handlungsunfähig...
Die Parteien müssen nicht extremistisch sein. Aber für jeden Beschluß muß man halt eine Mehrheit zusammenbekommen. Wenn dann die Belange von z.B. fünf Parteien berücksichtigt werden müssen, bzw. mit fünf Parteien auf "eine Hand wäscht die andere" gekungelt werden muß, bleibt vom ursprünglichen Anliegen nicht mehr viel übrig.Finchen hat geschrieben:Das kommt ganz drauf an. Ich denke mal, es ist jedem klar, dass man bestimmte Sachen nicht im nationalen Alleingang geregelt kriegen kann. Einheitliche soziale und ökologische Standards sind durchaus sinnvoll. Einheitliche Regeln für die Frage, was Banken dürfen, was sie nicht dürfen und wer dafür gerade steht, wenn's schief geht, sind ebenfalls sinnvoll.Mannanna hat geschrieben:Richtig, doch wenn es heißt, die Einzelstaaten sollten mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben, brüllt erst recht jeder los.
Dass ich trotzdem nicht allzu begeistert vom TTIP-Abkommen bin, liegt daran, dass die Standards de facto *auf dem niedrigsten Niveau* vereinheitlicht werden. Jede Firma, die ein neues Produkt einführen will, muss dann nur noch eine Zulassung in einem einzigen Mitgliedsstaat erreichen. Logischerweise sucht es sich denjenigen aus, der die geringsten Anforderungen stellt. Und dann kann es alle anderen Mitgliedsstaaten verklagen, wenn sie das Produkt nicht auch auf den Markt lassen wollen, weil einem ja da Gewinne vorenthalten werden.
Das kann's doch nun auch nicht sein, oder? Möglicherweise ist das Beharren auf nationalen Kompetenzen ja auch ein Stück weit in der Befürchtung begründet, dass bei einer Vereinheitlichung gewisse Errungenschaften, die gut und sinnvoll sind, wieder eingebüßt werden.Nicht jede Kleinpartei ist extremistisch und unkooperativ. Die Bayernpartei, die ÖPD beispielsweise, die sind da, wo sie vertreten sind in den Parlamenten, auch durchaus konstruktiv. Deswegen halte ich da manche Befürchtungen auch für etwas übertrieben.Aber gut, durch den Fall der 3%-Hürde wird das Parlament ja jetzt wahrscheinlich entgültig handlungsunfähig...
Grundsätzlich finde ich es durchaus sinnvoll (und demokratisch), wenn der Wählerwillen möglichst exakt in der Volksvertretung abgebildet wird. Und so eine x-Prozent-Klausel lenkt das Stimmverhalten nach dem Motto "Ach, naja, die kommen ja eh nicht rein, deswegen wähle ich dann mal das kleinste Übel..."
Doch, auch. In der Weimarer Republik herrschte eben jener ständige Hickhack zwischen den ganzen Parteien, was die Leute auch verleitete, schließlich die Nazis zu wählen. Die mit der strammen Führung, wo dann endlich mal eine klare Linie drankommt und das ewige Hin und Her aufhört.... hat dann ja auch gründlich funktioniert...unQuestionable_Con hat geschrieben:das mit der mär von dem zersplitteren Parlament ist eh blödsinn. Die Nazis hatte immer eine große Mehrheit im Reichstag. An der fehlenden 5% Klausel ist die weimarer Republik sicher nicht untergegangen.
Das wuerde ich anders formulieren.Finchen hat geschrieben:Das kommt ganz drauf an. Ich denke mal, es ist jedem klar, dass man bestimmte Sachen nicht im nationalen Alleingang geregelt kriegen kann. Einheitliche soziale und ökologische Standards sind durchaus sinnvoll. Einheitliche Regeln für die Frage, was Banken dürfen, was sie nicht dürfen und wer dafür gerade steht, wenn's schief geht, sind ebenfalls sinnvoll.Mannanna hat geschrieben:Richtig, doch wenn es heißt, die Einzelstaaten sollten mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben, brüllt erst recht jeder los.
Das kann schon passieren. Aber Demokratie heißt nun mal Aushandeln, Ausgleichen, Kompromisse finden, Zugeständnisse machen. Dass es dabei dann vielleicht nicht ganz so schnell "voran geht", ist meiner Meinung nach verkraftbar.Mannanna hat geschrieben:Die Parteien müssen nicht extremistisch sein. Aber für jeden Beschluß muß man halt eine Mehrheit zusammenbekommen. Wenn dann die Belange von z.B. fünf Parteien berücksichtigt werden müssen, bzw. mit fünf Parteien auf "eine Hand wäscht die andere" gekungelt werden muß, bleibt vom ursprünglichen Anliegen nicht mehr viel übrig.
Ja, das klingt auf den ersten Blick schon dramatisch. Ist aber so nicht der Fall. Mag sein, dass es dann an einem oder zwei Abgeordneten beziehungsweise an ein paar Tausend stimmen hängt, ob Hüh! oder Hott! Aber über das Hüh oder Hott entscheiden die ja nicht allein. Sowohl fürs Hüh als auch fürs Hott braucht man nach wie vor eine Mehrheit. Dann lass es halt eine knappe anstelle einer deutlichen Mehrheit sein. Deutliche Mehrheiten wären zwar schön, sind aber nicht immer zu haben.Oder eben das da eine Kleinpartei mit vielleicht nur ein oder zwei Abgeordneten Zünglein an der Waage spielen kann und Politik für 500 Millionen Leute entscheidet, obwohl sie nur einige tausend Wähler hat. Darum wäre mir lieber gewesen, daß die 3%-Hürde beibehalten wird.
Halte ich persönlich - mit Verlaub - für Phrasendrescherei.unQuestionable_Con hat geschrieben:Um so mehr sich alles ändert, um so größer die Gewissheit, dass alles gleich bleibt.
Sollte tatsächlich eine sein 
Ich habe schon klare politische Überzeugungen, keine Angst 
Hätte auch schreiben können: "Jeden Tag der selbe Mist, nur dasDatum ändert sich" Die Phrase mag ich auch Ja, ist schon seltsam!reborn09 hat geschrieben:Zum Glück ist dieses Forum diesbezüglich auch nicht repräsentativ, die bekommen hier irgendwie immer viele Stimmen.