Europawahl

[BartS]

Etwas was ich mir gedacht habe, wurde gerade bei Günther Jauch bestätigt: Die Leute, die mehr als eine europäische Staatsangehörigkeit haben, dürfen auch mehrfach wählen. Konkret sitzt da ein italienischer Journalist, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, hat zweimal abgestimmt. Ich habe nur die deutsche, damit habe halb so viele Stimme wie er.

Mal wieder ein Zeichen dafür, dass das Europaparlament ein illegales ist. Früher galt das Prinzip "One Man One Vote" also "Ein Mensch eine Stimme". Das wurde aufgehoben, Europa ist antidemokratisch.

Hallo Cylon, habe gerade gegoogelt. Vor 4 Tagen gaben es bei Zeit Online genau darüber einen Artikel: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... richtigung Dort wird der Hinweis in der Wahlbescheinigung zitiert, dass man nur ein Mal wählen darf. Wer sich nicht daran hält, und mindestens zwei Stimmen abgibt, begeht Wahlbetrug und das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Tat laut Strafgesetzbuch. Das wäre so, als wenn man bei einer Bundestagswahl an zwei verschiedenen Orten, wo man seine Wohnung gemeldet hat, jeweils eine Stimme abgeben würde. Woran es da fehlt, ist die entsprechende Kontrolle.

[Lion]

Da bist du schlecht informiert. Griechenland hat erst letztes Quartal wieder schwarze Zahlen geschrieben bzw. einen Überschuss erzielt.

Mein letzter Kennisstand ist, dass die Schulden in Griechenland höher sind als je zuvor.

Siehe auch: http://www.wiwo.de/politik/europa/steig ... 94126.html

Ansonsten aber sieht es katastrophal aus im Euroraum. In Griechenland, dem größte Sorgenkind der Euroländer, ging sowohl die Neuverschuldung als auch der Gesamtschuldenstand nach oben – allen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung zum Trotz. Die Gesamtverschuldung Griechenlands, die auch durch die Notkredite der Europartner und des Internationalen Währungsfonds, stieg, erreichte 175,1 Prozent. Das sind 18,1 Prozentpunkte mehr als noch 2012. Im Jahr 2013 häufte Athen 23,1 Milliarden Euro an neuen Schulden an, was 12,7 Prozent der Wirtschaftskraft entspricht. Seit drei Jahren ging das Defizit also erstmals wieder nach oben – im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent.

Außerdem haben die ja neulich erst wieder ganz toll eine Staatsanleihe platziert (= Schulden gemacht). Die Anleger waren ja wild auf diese Anleihe, weil andere Staaten ja schön für Griechanland bürgen, wenn's schief läuft ...

Merkt eigentlich noch jemand, was da passiert? Da wird von Anlegern (sicherlich viele Institutionelle) viel Geld geborgt und Griechenland muß dafür Zinsen zahlen. Aber dafür hat Griechenland eigentlich gar kein Geld, weil die schon pleite sind. WER zahlt also?

Griechenland und Überschuß? Ach sooo ... wieder mal getrickst: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 66582.html

Portugal, Irland und Co. verlassen langsam den Rettungsschirm. Alles was die Politik gemacht hat um diese Staaten zu sanieren, ist voll aufgegangen. Sprich: Das Tal ist vorbei und es geht wieder Berg auf.

Ja klar! Sämtliche Staaten sind bis zur Halskrause verschuldet (incl. Deutschland) aber es ist alles gut.

Was denkst du denn was für Leute sich der Rettung angenommen haben?

Politiker, die am Status Quo nichts ändern und immer schön gewählt werden wollen und Leute in der Großfinanz, die weiterhin ihren Profit machen wollen. Mit Ländern im Schwitzkasten, die irgendeinen Scheiß mitmachen müssen, weil ja alles "alternativlos" ist und sonst alles zusammenkracht.

Politiker, die sich seit Jahrzehnten um Wahrheiten herumgedrückt haben (nämlich, dass eigentlich Steuererhöhungen notwendig gewesen wären). Weil man ja gewählt werden wollte. Stattdessen wurden Schulden gemacht, sozusagen für den Konsum des Staates, denn es wurden ja generell Löcher mit diesen Schulden gestopft.

Deutschland zahlt (je nach Zinslandschaft) jährlich zwischen 30-50 Milliarden Euro an Zinsen UND hat zusätzlich noch immer die Schulden an der Backe, die durch nicht gemachte Steuererhöhungen verursacht wurden. Es ist also nur eine Verschiebung auf künftige Generationen. Es wäre besser gewesen, gleich die Zeche zu zahlen.

Die Zinsen zahlen die Steuerzahler, wir alle. Und die Tilgung müssen wir auch noch irgendwann stemmen. Es profitieren davon Anleger. Das ist eine Umverteilungspumpe von unten nach oben. Auf Kosten der Solidarität.

Das waren alles Finanzwissenschaftler der höchsten Kategorie und nicht irgendwelche Idioten.

Lucke ist Professor für Volkswirtschaft. Dem traue ich mehr zu als einer gelernten Chemikerin (Merkel) und einem Haufen Juristen.

Abgwatscht wurde bei der Bundestagswahl Steinbrück, ebenfalls Volkswirtschaftler. Abgesägt durch Medien, die ihren Auftrag nicht mehr verstehen und sich lieber aufs Skandalisieren verschieben, bringt mehr Quote und Auflage (den einzigen Vorwurf, den ich Steinbrück mache, war seine beknackte Stinkefinger-Aktion. Man will keinen Proll zum Bundeskanzler).

Gewählt wurde Alles-ist-gut-Mutti. Weil die ja so nett ist und freundlich daherredet, aber ansonsten nichts kann, außer "auf Sicht fliegen". *kotz*

Und diese Drecks-SPD legt sich lieber mit der CDU ins Bett, anstatt mit Linken und Grünen zu koalieren. Weil man sich ja im Wahlkampf schon festgelegt hat "mit den Linken nicht" (damit keiner auf die Idee kommt, man könne Links wählen und trotzdem einen SPD-Mann als Kanzler bekommen).

Aber ... ich tippe mich gerade in Rage ... es ist, wie es ist.

Das war so komplex, dass nicht mal die Abgeordneten das verstanden haben und es einfach auf gut Glück durchgewunken haben.

Ja, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion. Abstimmungen auf kurze Frist. Politik mit verschlossenen Augen. Prima. Wie ich schon schrieb: Staaten im Schwitzkasten "der Märkte".

Ich empfehle: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag ... Demokratie (bedingte Empfehlung - habe selbst erst nur Ausschnitte gegen Ende gesehen und mir dann die Wiederholung aufgezeichnet ... muß ich noch anschauen).

Aber ich erwarte das man den Experten und Vollprofis, die in den Behörden ganz oben arbeiten, vertraut.

Diese "Vollprofis" bauen Jahr für Jahr neuen Mist (ich meine die Politiker) und die Meinungen von Experten gehen gerne mal komplett auseinander.

Was mit der EU passiert wäre, wenn Griechenland ausgetreten wäre, werden wird zum Glück nie erfahren.

Wer weiß, was noch kommt?

In Griechenland haben die Linken die Europawahl gewonnen. Gewählt von den Bürgern, die nicht weiter kaputt gespart werden wollen (aus deren Sicht verständlich).

So gesehen bin ich bis heute froh, dass es keine Volksabstimmungen gibt.

Ich nicht.

Am Besten, man entzieht den Bürgern auch noch das Wahlrecht, damit die nicht "zu extrem" wählen.

So dumm ist das Volk nicht, es wird nur leider viel zu oft für dumm verkauft.

Vor nicht allzulanger Zeit gab es den Vorschlag, die Legislaturperiode auf 5 Jahre zu verlängern. Warum nicht gleich auf 10 oder 20 Jahre? Dann ließe sich ohne Probleme regieren und man müßte sich gar nicht mehr um das Befinden der Bürger kümmern.

[Lion]

Da bist du schlecht informiert.

Nein du bist schlecht informiert.

Griechenland hat erst letztes Quartal wieder schwarze Zahlen geschrieben bzw. einen Überschuss erzielt. Portugal, Irland und Co. verlassen langsam den Rettungsschirm. Alles was die Politik gemacht hat um diese Staaten zu sanieren, ist voll aufgegangen. Sprich: Das Tal ist vorbei und es geht wieder Berg auf.

Griechenland hat einen PRIMÄRÜberschuss (ohne Zinszahlungen und ohne Kosten für die Bankenrettung) erzielt. Mit diesen Positionen wächst der Schuldenberg rasant weiter und der nächste Schuldenschnitt ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Hier ein paar Fakten zu Portugal.

Diese Schrottanleihen der beiden Staaten hätte kein normaler Mensch mit einem Hauch Restverstand gezeichnet, wenn er sich nicht sicher sein könnte, dass notfalls die EZB dafür gerade steht. Man kann glauben, dass der Zeitpunkt für dieses "Verlassen des Rettungsschirms" und die damit verbundene Propaganda kurz vor der Europawahl Zufall war, muss man aber nicht.

Was denkst du denn was für Leute sich der Rettung angenommen haben? Das waren alles Finanzwissenschaftler der höchsten Kategorie und nicht irgendwelche Idioten.

Den beruflichen Werdegang des AfD-Vorstandes kennst du, oder ?

Das war so komplex, dass nicht mal die Abgeordneten das verstanden haben und es einfach auf gut Glück durchgewunken haben.

Zumindest hier bin ich aber mal ganz deiner Meinung.

Gimme 5!

[Lion]

Doch ich kann mit meiner Stimme mitbestimmen wer mich vertreten soll!

Gerade in der ARD gesehen, dass 59% der AfD Wähler sie nur aus Protest wählen. Beweisführung abgeschlossen.

Keine Ahnung, was Du gesehen hast.

Im ZDF wurde folgende Ergebnis präsentiert:

Weit über 60% ALLER Befragten nehmen an, dass die AfD aus Protest gewählt wird.

Von den AfD-Anhängern waren es "nur" 40% die angaben, die Partei als "Denkzettel für die anderen Parteien" gewählt zu haben. Immer noch sehr viele, schon klar.

Die Wählerwanderung zur AfD war auch interessant: Die Meisten kamen von der CDU und auch ziemlich viele aus dem Bereich der bisherigen Nichtwähler (die AfD mobilisiert also Leute, die nicht mehr zur Wahl gegangen sind). Quelle: ZDF

Dann ein paar Prozente von SPD, Grünen, Linken, FDP ....


ABER JA: Die AfD fischt am "rechten Rand"

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 71022.html

[Mannanna]

Ich habe die Umfrage kaputt gemacht, denn ich habe gerade etwas anderes gewählt, als ich hier angegeben habe.

Tschulligung...

Ich auch...

[Mannanna]

Etwas was ich mir gedacht habe, wurde gerade bei Günther Jauch bestätigt: Die Leute, die mehr als eine europäische Staatsangehörigkeit haben, dürfen auch mehrfach wählen. Konkret sitzt da ein italienischer Journalist, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, hat zweimal abgestimmt. Ich habe nur die deutsche, damit habe halb so viele Stimme wie er.

Mal wieder ein Zeichen dafür, dass das Europaparlament ein illegales ist. Früher galt das Prinzip "One Man One Vote" also "Ein Mensch eine Stimme". Das wurde aufgehoben, Europa ist antidemokratisch.

Hallo Cylon, habe gerade gegoogelt. Vor 4 Tagen gaben es bei Zeit Online genau darüber einen Artikel: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... richtigung Dort wird der Hinweis in der Wahlbescheinigung zitiert, dass man nur ein Mal wählen darf. Wer sich nicht daran hält, und mindestens zwei Stimmen abgibt, begeht Wahlbetrug und das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Tat laut Strafgesetzbuch. Das wäre so, als wenn man bei einer Bundestagswahl an zwei verschiedenen Orten, wo man seine Wohnung gemeldet hat, jeweils eine Stimme abgeben würde. Woran es da fehlt, ist die entsprechende Kontrolle.

Da hast du wohl recht: Der Mann wurde angezeigt.

https://de.nachrichten.yahoo.com/-zeit- ... 05624.html

[dfg82]

Einige AfD-Wähler sind wohl mit dem Wahlergebnis nicht so zufrieden und wittern Betrug.

[Lion]

Konkret sitzt da ein italienischer Journalist,

Der Mann wurde angezeigt.

"Ein italienischer Journalist" .... "Der Mann" ....

Giovanni di Lorenzo ist unbekannt?

Chefredakteur der "Zeit" ... seit ewig langen Jahren Moderator der Talkshow "3 nach 9".

[Mannanna]

Konkret sitzt da ein italienischer Journalist,

Der Mann wurde angezeigt.

"Ein italienischer Journalist" .... "Der Mann" ....

Giovanni di Lorenzo ist unbekannt?

Chefredakteur der "Zeit" ... seit ewig langen Jahren Moderator der Talkshow "3 nach 9".

Ja und? Man muß ja nicht jeden Gastarbeiter kennen...

[ABtutsoweh]

Einige AfD-Wähler sind wohl mit dem Wahlergebnis nicht so zufrieden und wittern Betrug.

Wegen der tendenziösen und manipulativen Berichterstattung VOR der Wahl, ist eine Fälschung des Ergebnisses NACH der Wahl doch gar nicht mehr notwendig.

[Mannanna]

Richtig, doch wenn es heißt, die Einzelstaaten sollten mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben, brüllt erst recht jeder los.

Das kommt ganz drauf an. Ich denke mal, es ist jedem klar, dass man bestimmte Sachen nicht im nationalen Alleingang geregelt kriegen kann. Einheitliche soziale und ökologische Standards sind durchaus sinnvoll. Einheitliche Regeln für die Frage, was Banken dürfen, was sie nicht dürfen und wer dafür gerade steht, wenn's schief geht, sind ebenfalls sinnvoll.

Dass ich trotzdem nicht allzu begeistert vom TTIP-Abkommen bin, liegt daran, dass die Standards de facto *auf dem niedrigsten Niveau* vereinheitlicht werden. Jede Firma, die ein neues Produkt einführen will, muss dann nur noch eine Zulassung in einem einzigen Mitgliedsstaat erreichen. Logischerweise sucht es sich denjenigen aus, der die geringsten Anforderungen stellt. Und dann kann es alle anderen Mitgliedsstaaten verklagen, wenn sie das Produkt nicht auch auf den Markt lassen wollen, weil einem ja da Gewinne vorenthalten werden.

Das kann's doch nun auch nicht sein, oder? Möglicherweise ist das Beharren auf nationalen Kompetenzen ja auch ein Stück weit in der Befürchtung begründet, dass bei einer Vereinheitlichung gewisse Errungenschaften, die gut und sinnvoll sind, wieder eingebüßt werden.

Aber gut, durch den Fall der 3%-Hürde wird das Parlament ja jetzt wahrscheinlich entgültig handlungsunfähig...

Nicht jede Kleinpartei ist extremistisch und unkooperativ. Die Bayernpartei, die ÖPD beispielsweise, die sind da, wo sie vertreten sind in den Parlamenten, auch durchaus konstruktiv. Deswegen halte ich da manche Befürchtungen auch für etwas übertrieben.

Grundsätzlich finde ich es durchaus sinnvoll (und demokratisch), wenn der Wählerwillen möglichst exakt in der Volksvertretung abgebildet wird. Und so eine x-Prozent-Klausel lenkt das Stimmverhalten nach dem Motto "Ach, naja, die kommen ja eh nicht rein, deswegen wähle ich dann mal das kleinste Übel..."

Durch den Fall der 3%-Hürde haben wir jetzt einen NPD'ler da sitzen, der seine Meinung als die "der Deutschen" im Parlament herumschwallen kann.

[mdma1984]

Nicht das ich (bin selbst Ausländer) was für die NPD übrig habe, so ist das nun mal in einer Demokratie.

Viel schlimmer ist eher das Ergebnis in Frankreich mit der FN.

[Corp.INC]

Wenn ein deutscher Nazi im Europaparlament seine Parolen raus haut, dann kann man sich sicher sein, dass jedes EU Land das aufgreift. Ein Spinner ruiniert uns das Image. Der eine Freak mit seinem einem beschissenen Sitz. Warum musste die 3% Hürde fallen?
Witzig hingegen könnte es werden bei dem Vertreter Der PARTEI. Hoffe die können die lächerliche Politik mal ordentlich vorführen und den drittklassigen Politikern den Spiegel vorhalten.

[Lion]

Witzig hingegen könnte es werden bei dem Vertreter Der PARTEI. Hoffe die können die lächerliche Politik mal ordentlich vorführen und den drittklassigen Politikern den Spiegel vorhalten.

Ist gerade ein Parteimitglied von "Die Partei" bei "Lanz" gewesen (wieder einmal eine unsägliche Sendung mit Politplauderer Spreng, RTL-Formel-1-Reporter Kai Übel, dümmlichsten Witzen etc. - zum Gruseln).

Ich glaub nicht, dass die Medien länger als drei Tage nach Konstituierung des neuen Parlaments Notiz von "Die Partei" nehmen und man etwas von denen hört.

Aber man erfährt schon was ... nicht nur, dass "Die Partei" in den nächsten 60 Monaten pro durchgeschleustem Parteimitglied auf ihrem Sitz bis zu EUR 33.000 kassieren will ... (die sollen jeweils wieder nach einem Monat vom Amt zurücktreten und der nächste auf der Liste rückt nach), nein, die kassieren auch noch EUR 750.000 als Wahlkampfkostenerstattung ...

Spreng meinte noch, dass sich viele Parteien da so richtig gesundstoßen, weil die tatsächlichen Wahlkampfkosten maximal 40-50% des gezahlten Betrages ausmachen.

Pro Wähler einer Partei bekommt diese EUR 0,85 für bis zu vier Millionen Stimmen, danach noch EUR 0,70 für jede weitere Stimme.

Ach ja ... Spreng sagte, die AfD hätte in Sachsen Plakate mit homosexuellenfeindlichen Slogans aufgehängt. Kann das jemand bestätigen?

[ABtutsoweh]

... Alles was die Politik gemacht hat um diese Staaten zu sanieren, ist voll aufgegangen...Was denkst du denn was für Leute sich der Rettung angenommen haben? Das waren alles Finanzwissenschaftler der höchsten Kategorie und nicht irgendwelche Idioten...Wir haben da wirklich gute Köpfe. Niemand hat Interesse den Karren an die Wand zu fahren....

Hoffe die können die lächerliche Politik mal ordentlich vorführen und den drittklassigen Politikern den Spiegel vorhalten.

Mensch Corp.INC, was denn nu ? Kann ich mich etwa doch nicht entspannt zurücklehnen, weil die "da oben" alles im Griff haben ?

[Corp.INC]

... Alles was die Politik gemacht hat um diese Staaten zu sanieren, ist voll aufgegangen...Was denkst du denn was für Leute sich der Rettung angenommen haben? Das waren alles Finanzwissenschaftler der höchsten Kategorie und nicht irgendwelche Idioten...Wir haben da wirklich gute Köpfe. Niemand hat Interesse den Karren an die Wand zu fahren....

Hoffe die können die lächerliche Politik mal ordentlich vorführen und den drittklassigen Politikern den Spiegel vorhalten.

Mensch Corp.INC, was denn nu ? Kann ich mich etwa doch nicht entspannt zurücklehnen, weil die "da oben" alles im Griff haben ?

Na, nicht ganz. Bei den ganzen EU Gipfeln haben sich die Staatschefs getroffen (1. Liga). Im Parlament sitzen die, die auf nationaler Ebene nichts zu tun haben.

[Finchen]

Ich darf darauf hinweisen, dass Rohstoffe nicht unbegrenzt zuir Verfügung stehen. Eine starke Währung mag den Preisanstieg etwas verzögern, grundsätzlich aber bildet sich ein Preis durch Angebot und Nachfrage. Das Angebot verknappt sich, die Nachfrage steigt, wie man angesichts einer solchen Situation von sinkenden Preisen ausgehen kann, ist mir schleierhaft.

Warum ein eventuelles Auseinanderfallen der Eurozone als Währungsgemeinschaft Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage haben soll, verstehe ich nicht.

Der Gedankengang war: Energie und Rohstoffe werden sich verteuern, weil die Nachfrage steigt und das Angebot sinkt. Angesichts dessen sind Währungseffekte zu vernachlässigen und die Annahme, dass Deutschland allein aufgrund seiner mutmaßlich stärkeren Währung (langfristig) viel günstiger einkaufen könne, ist deshalb falsch.

Oder was wäre deine Lösung wie es weitergehen soll ?

Ganz ehrlich? Ich habe da keine Lösung im Ärmel. Ich habe nur wilde Träume...

Ich denke einen Fortbestand der Währungsunion ist nur unter einer der folgenden Voraussetzungen möglich:

1. Eine Transferunion, d.h. eine Art europäischer Finanzausgleich mit jährlichen Milliardentransfers von Nord nach Süd
2. Der Süden konsumiert weiter auf Pump und alle paar Jahre gibt es einen Schuldenschnitt
3. Finanzierung des Konsums der Südschiene über die Notenpresse mit Inflation und Entwertung der Sparguthaben

Dass es innerhalb Europas ein Ungleichgewicht gibt, will ich ja gar nicht betreiten, aber... auch Deutschland ist ziemlich gut im Schuldenmachen. Auch Deutschland finanziert sich auf Pump. Auch Deutschland hat kaum Aussichten, seine Schulden jemals abzutragen. Diese Tatsachen scheinen mir bisweilen vergessen zu werden.

Aber gut, durch den Fall der 3%-Hürde wird das Parlament ja jetzt wahrscheinlich entgültig handlungsunfähig...

Nicht jede Kleinpartei ist extremistisch und unkooperativ. Die Bayernpartei, die ÖPD beispielsweise, die sind da, wo sie vertreten sind in den Parlamenten, auch durchaus konstruktiv. Deswegen halte ich da manche Befürchtungen auch für etwas übertrieben.

Grundsätzlich finde ich es durchaus sinnvoll (und demokratisch), wenn der Wählerwillen möglichst exakt in der Volksvertretung abgebildet wird. Und so eine x-Prozent-Klausel lenkt das Stimmverhalten nach dem Motto "Ach, naja, die kommen ja eh nicht rein, deswegen wähle ich dann mal das kleinste Übel..."

Durch den Fall der 3%-Hürde haben wir jetzt einen NPD'ler da sitzen, der seine Meinung als die "der Deutschen" im Parlament herumschwallen kann.

Ja, da sitzt nun ein NPD'ler. Neben einem von der Familienpartei, der manchmal auch ziemlich merkwürdige Sachen sagt, einem von der ÖPD, der manchmal (keineswegs immer) auch ganz vernünftige Sachen sagt, und einem von der PARTEI, den ich durchaus witzig finde, aber trotzdem niemals gewählt hätte.

Ich denke, die Demokratie kann das verkraften.

[ABtutsoweh]

Der Gedankengang war: Energie und Rohstoffe werden sich verteuern, weil die Nachfrage steigt und das Angebot sinkt. Angesichts dessen sind Währungseffekte zu vernachlässigen und die Annahme, dass Deutschland allein aufgrund seiner mutmaßlich stärkeren Währung (langfristig) viel günstiger einkaufen könne, ist deshalb falsch.

Für mich ging es um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Länder und dafür ist meiner Meinung nach nicht relevant was ein Land absolut für einen Rohstoff bezahlt, sondern relativ im Vergleich zu seinen Konkurrenten. Wenn sich also der Preis für einen bestimmten Rohstoff aufgrund von Angebot und Nachfrage verdoppelt, dann wird diese Verdopplung bei einem Land, dessen Währung aufwertet eben durch diese Aufwertung teilweise aufgefangen, während es für ein Land dessen Währung abwertet zusätzlich zu der Verdopplung wegen der Abwertung ein weiterer Preisaufschlag hinzukommt. Das Land, dessen Währung aufwertet, zahlt dann vielleicht absolut ebenfalls mehr für den Rohstoff, die Preiserhöhung ist aber relativ in Vergleich zu den anderen Ländern geringer, was einen Wettbewerbsvorteil darstellt.

Ganz ehrlich? Ich habe da keine Lösung im Ärmel. Ich habe nur wilde Träume...

Lass hören.

... auch Deutschland ist ziemlich gut im Schuldenmachen. Auch Deutschland finanziert sich auf Pump. Auch Deutschland hat kaum Aussichten, seine Schulden jemals abzutragen. Diese Tatsachen scheinen mir bisweilen vergessen zu werden.

Nö, absolut nicht. Aber die Dynamik ist eine ganz andere. Vergleich mal die Entwicklung von Deutschland und z.B. Spanien und Frankreich in den letzten 2-3 Jahren. Müssten diese Länder ohne die Unterstützung der EZB auch noch marktgerechte Zinsen für Ihre Anleihen bezahlen, würde es noch schlimmer aussehen. Über Griechenland oder Portugal will ich gar nicht sprechen.

Neuer Kommissionspräsident wird jetzt wohl Jean-Claude Juncker werden. Der hat ja zumindest schon mal erläutert, wie er sich (Europa-)Politik vorstellt:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Das Zitat ist zwar schon aus dem Jahr 1999, besser kann man die Europapolitik der vergangenen Jahre insbesondere im Bereich der Euro-"Rettung" meiner Meinung nach aber nicht beschreiben. Wer bei solchen Aussagen nicht zum glühenden Anhänger der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Ausgestaltung wird, der muss wirklich ein böser Rechtspopulist sein.