Das Gauck-Urteil

[Fotograf]

Was haltet ihr von dem Gauck-Urteil?

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass der deutsche Bundespräsident politisch Anderdenkende beleidigen darf.
Für mich zum wiederholten Male ein klares Zeichen dafür, in welch einer armseligen Bananenrepublik wir leben.
Die Urteilsbegründung ist IMHO lächerlich und grenzt an Rechtsbeugung.

Der Bundespräsident ist der Präsident aller Deutschen und nicht nur der Deutschen, deren politische Coleur in sein weltanschauliches Konzept passen.
Und das Urteil kann zur Folge haben, dass die rechten Menschenfänger weiteren Zulauf erhalten. Die EU-Wahl hat uns gezeigt, wie bedrohlich das rechtsgerichtete Potential in ganz Europa ist. Das BVerfG-Urteil wird dieser Entwicklung Vorschub leisten.

http://www.fr-online.de/politik/bundesv ... 92432.html

[NBUC]

Da sich über "Spinner" aufzuregen halte ich für unsouverän und mimosenhaft. Letztlich beschädigt so eine Aussage eher das Amt als den Gegner.

Wenn ich das aber recht in Erinnerung habe kam die Aussage das den Spinnern auf der Straße die Grenzen aufgezeigt werden müssen oder so ähnlich direkt nach einer mal wieder gewaltsam ausufernden Gegendemonstration und führt zu einem Präsidenten, der Politik nach SA-Schlägerart zumindest nahelegt, wenn nicht aktiv dazu auffordert.

In dem Staat, der mir vorschweben würde, würden Politiker gemäßigter Couleur sich auf Sachebene mit den Problemen auseinandersetzen, wo notwendig die Parolen und dann anzunehmend falschen Argumentierungen fachlich kompetent entkräftend und wo angebracht die Problemen aufnehmend und sachlich angemessen und neutral behandelnd.
So kabbeln sich nur zwei Sorten Halsabschneider und Rattenfänger, die nicht wirklich einen Besseren haben.

[Birdfood]

Letztlich beschädigt so eine Aussage eher das Amt als den Gegner.

Ja, da fragt man sich, ob er dem Amt überhaupt gewachsen ist, wenn ihm dazu sonst nichts weiter einfällt. Eine solche Reaktion erwartet man vielleicht von Dieter Bohlen, aber nicht von einem Bundespräsidenter, da muß er sich deutlich mehr Mühe geben.
Und wie immer bei solchen Geschichten kommt die Frage auf wo die Grenze gezogen werden soll, ab wann man andere auch als Spinner bezeichnen darf und wie immer stellt man fest; egal wo man sie zieht ist sie falsch. Also sollte man solche Äußerungen ganz lassen.

In dem Staat, der mir vorschweben würde, würden Politiker .... sich auf Sachebene mit den Problemen auseinandersetzen, .... die Parolen und .... falschen Argumentierungen fachlich kompetent entkräftend ....

Ein solches vorgehen erfordert eine gewisse geistige Arbeit und da scheinen sich leider viele unserer Politiker (zumindest bei diesem Thema) schwer zu tun, stattdessen fallen ihnen nur Verbote ein, bzw. Beleidigungen.

[ulle]

Also mal abgesehen davon, dass ich den Gauck weder als Mensch noch als Bundespräsident ausstehen kann, finde ich es gut, dass jetzt rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet werden.

[Kostas Klopsis]

Also mal abgesehen davon, dass ich den Gauck weder als Mensch noch als Bundespräsident ausstehen kann, finde ich es gut, dass jetzt rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet werden.

Ich finde, auch der Bundespräsident sollte das Recht haben, Spinner als Spinner bezeichnen zu dürfen.

[IronAngel]

Gauck ist ein Phrasendrescher, der die Leute mit seiner Rhetorik umgarnt. Seine Rehtorik, welche genauso schön ist wie inhaltslos.

Es hat schon seine Gründe, warum sie Christian Wulff entsorgt und ihn zum neuen Präsidenten gemacht haben.

[Shinji]

Nun, auch wenn ich Gauck in Bezug auf die "Spinner"(besser "gehirnamputierte, braune Vollidioten") Recht gebe, finde ich die Äußerung, unter Berücksichtigung seines Amtes, doch etwas bedenklich.

Und zum Thema Bananenrepublik: Unser Bundespräsident ist ein ehemaliger Pastor und die "Mutter der Nation" und Bundeskanzlerin ist eine Pastorentochter...
Also ist Deutschland praktisch schon ein Gottesstaat. Zumindest Bayern...

[e-schredder]

Frage: Dürfen jetzt auch normale Menschen außerhalb des Politadels Spinner als Spinner bezeichnen?

Ehrlich gesagt, mir ist es lieber, wenn man sehr unangenehme Leute offen als Spinner oder gar Arschlöcher bezeichnen darf, als dass man sie politisch korrekt als "liebe andersdenkende Mitmenschen und Menschinnen" bezeichnen muss.

[Roscoe Arbuckle]

Mir machen bei der Sache weniger die verletzten Gefühle der Nazis Sorge, als der Umstand dass Nazis zunehmend auch von der obersten Rechtsprechung als recht- und schutzlos eingestuft werden.

Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen dass die Nazis das selber Schuld sind und sich redlich verdient haben, aber ich beobachte aus dem linken Lager immer mehr die Angewohnheit, jeden der nicht weit genug links ist als Nazi zu difamieren.

Wenn nun Gerichte entscheiden, dass man gegenüber Nazis nicht die üblichen Spielregeln einhalten muss, dann ist es vermutlich nicht mehr weit bis Linksradikale dazu übergehen, jeden Andersdenkenden zum Nazi zu erklären um ihn damit wie einen Vogelfreien beliebig bekämpfen zu dürfen.

[Anonym]

Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen dass die Nazis das selber Schuld sind und sich redlich verdient haben, aber ich beobachte aus dem linken Lager immer mehr die Angewohnheit, jeden der nicht weit genug links ist als Nazi zu difamieren.

Das machen die Rechten ja schon seit Jahrzehnten. Da muss man ja nur ein Millimeter von seiner (=deren) Marschroute abweichen, dann biste schon links, korrupt, käuflich, antideutsch...

[NBUC]

Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen dass die Nazis das selber Schuld sind und sich redlich verdient haben, aber ich beobachte aus dem linken Lager immer mehr die Angewohnheit, jeden der nicht weit genug links ist als Nazi zu difamieren.

Das machen die Rechten ja schon seit Jahrzehnten. Da muss man ja nur ein Millimeter von seiner (=deren) Marschroute abweichen, dann biste schon links, korrupt, käuflich, antideutsch...

Was, inklusive noch ein Stückchen länger zurückliebender Geschichte ja eigentlich deutlichst erinnern sollte, wo so ein Verhalten und erst recht so eine Rechtsprechung zu verorten ist.

[Anonym]

Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen dass die Nazis das selber Schuld sind und sich redlich verdient haben, aber ich beobachte aus dem linken Lager immer mehr die Angewohnheit, jeden der nicht weit genug links ist als Nazi zu difamieren.

Das machen die Rechten ja schon seit Jahrzehnten. Da muss man ja nur ein Millimeter von seiner (=deren) Marschroute abweichen, dann biste schon links, korrupt, käuflich, antideutsch...

Was, inklusive noch ein Stückchen länger zurückliebender Geschichte ja eigentlich deutlichst erinnern sollte, wo so ein Verhalten und erst recht so eine Rechtsprechung zu verorten ist.

Ich wollte ja auch die Tendenz dahin nicht verharmlosen. Aber die Linken sind noch nicht mal bei der Hälfte von dem Ausmaß abgekommen, aber es wird schon provisorisch so getan. Das wollt ich damit sagen.

[NBUC]

So etwas hat ja immer auch eine soziale Dynamik. Damals haben die entsprechenden Steigbügelhalter auch gedacht: wenn soweit ist, werden wir die schon wieder unter Kontrolle bekommen, bis dahin Hauptsache sie sind nützlich und halten meinen Gegner auf Trab ...
Das hat noch nie geklappt.

[Wusel]

Ich finde, auch der Bundespräsident sollte das Recht haben, Spinner als Spinner bezeichnen zu dürfen.

Sehe ich auch so. Den "Bürgerrechtler" Joachim Gauck habe ich nie als besonders symphatisch empfunden, aber die Aussage sei ihm gegönnt.

Ich finde von einigen hier das Demokratieverständins fragwürdig...
In der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist es nicht vorgesehen, dass alle pollitischen Gesinnungen zu akzeptieren sind, nämlich jene die diese Ablehnen.
Folgende Frage wurde in meinem alten Geschichtsbuch aufgeworfen: "Soll die Demokratie, der Demokratie willen, Selbstmord begehen?"
Sie tauchte im Kontext zur gescheiterten Weimarer Republik auf..

[NBUC]

Es geht nicht um das akzeptieren oder nicht. Es geht um den entsprechenden Umgang damit und der Erinnerung, was es bedeutet, wenn die eine oder andere falsche Seite einmal die gerade ach so praktischen Instrumente in die Hand bekäme.
Und die Gefahr der entsprechenden, damit einhergehenden wilden Etikettierung. Damals eben Kommunist und Vaterlandsverräter, jetzt eben Nazi für jeden, der nicht exakt der eigenen Ideologie folgt.
Die Behandlung von Gefahren sollte in allen Richtungen nach Taten und Drohungen erfolgen, nicht nach den Etiketten, welche der politische Gegner verteilt und akuter politischer Opportunität.

[Wusel]

Es geht nicht um das akzeptieren oder nicht (?). Es geht um den entsprechenden Umgang damit und der Erinnerung, was es bedeutet, wenn die eine oder andere falsche Seite einmal die gerade ach so praktischen Instrumente (?) in die Hand bekäme.
Und die Gefahr der entsprechenden, damit einhergehenden wilden Etikettierung (?). Damals eben Kommunist und Vaterlandsverräter, jetzt eben Nazi für jeden, der nicht exakt der eigenen Ideologie folgt (?).
Die Behandlung von Gefahren sollte in allen Richtungen nach Taten und Drohungen erfolgen, nicht nach den Etiketten, welche der politische Gegner verteilt und akuter politischer Opportunität.

Wenn überhaupt, dann verstehe ich gerade einmal jedes Dritte oder Vierte Posting von dir...

[NBUC]

Es geht nicht um das akzeptieren oder nicht (?). Es geht um den entsprechenden Umgang damit und der Erinnerung, was es bedeutet, wenn die eine oder andere falsche Seite einmal die gerade ach so praktischen Instrumente (?) in die Hand bekäme.
Und die Gefahr der entsprechenden, damit einhergehenden wilden Etikettierung (?). Damals eben Kommunist und Vaterlandsverräter, jetzt eben Nazi für jeden, der nicht exakt der eigenen Ideologie folgt (?).
Die Behandlung von Gefahren sollte in allen Richtungen nach Taten und Drohungen erfolgen, nicht nach den Etiketten, welche der politische Gegner verteilt und akuter politischer Opportunität.

Wenn überhaupt, dann verstehe ich gerade einmal jedes Dritte oder Vierte Posting von dir...

Ich bin ja gewohnt nicht verstanden zu werden, aber bei direktem Bezug auf deinen eigenen Post ? Weist du nicht, was du selber schreibst?
Oder ich habe etwas bei dir falsch verstanden. Dann wäre es wohl erst einmal an dir deinen Post auszuführen. Weil solange kann ich wohl kaum passend antworten.

[Der Essi]

Die Behandlung von Gefahren sollte in allen Richtungen nach Taten und Drohungen erfolgen, nicht nach den Etiketten, welche der politische Gegner verteilt und akuter politischer Opportunität.

Diesen Satz verstehe ich auch nicht... Was meinst du konkret mit Gefahrenbehandlung? Gedanklich bin ich da erst mal im Chemielabor.

[Wusel]

Ich bin ja gewohnt nicht verstanden zu werden, aber bei direktem Bezug auf deinen eigenen Post ? Weist du nicht, was du selber schreibst?
Oder ich habe etwas bei dir falsch verstanden. Dann wäre es wohl erst einmal an dir deinen Post auszuführen. Weil solange kann ich wohl kaum passend antworten.

Dieser Bezug scheint mir recht lose zu sein. Mein Post kann ich gerne ausführen, wenn du irgendwelche Unklarheiten hast. Sind da welche?

Meine Unklarheiten bezüglich deines Postings habe ich nachträglich mit einem Fragenzeichen versehen.
Aber ich kann das gerne aufdröseln..

Es geht nicht um das akzeptieren oder nicht.

Warum nicht? Eine demokratische Ordnung muss nicht radikale Strömungen hinnehmmen.

Es geht um den entsprechenden Umgang damit und der Erinnerung, was es bedeutet, wenn die eine oder andere falsche Seite einmal die gerade ach so praktischen Instrumente in die Hand bekäme.

Meinst du mit den ach so praktischen Instrumenten den Bundespräsidenten? Das Bundesverfassungsgericht? Die Formulierung finde ich unpräzise.

Und die Gefahr der entsprechenden, damit einhergehenden wilden Etikettierung. Damals eben Kommunist und Vaterlandsverräter, jetzt eben Nazi für jeden, der nicht exakt der eigenen Ideologie folgt.

Meinst du mit wilder Etikettierung die Bezeichnung "Spinner"?

Jetzt Nazi für jeden der nicht exakt der eignen Ideologie folgt? Bitte was..?
Gauck hat niemanden als Nazi diffamiert, sondern Nazis (..NPD) die sich als solche auch sehen, als Spinner.

[NBUC]

Die Verteidigung der Demokratie sollte sich nicht primär an den zu bekämpfenden Namen und Feindbildern orientieren sondern übergreifend und tatbezogen an denjenigen Elementen, welche diese ganz akut bedrohen, z.B. Gewalt gegen Veranstaltungen fremder Gruppen. Und wenn es z.B. mit Neonazis keine Unschuldigen trifft, sieht man solches Verhalten ja auch inzwischen regelmäßig und mit steigender Tendenz bei jede Menge anderen Veranstaltungen.

Und Leute wie Gauck ermutigen in dem Zusammenhang solche SA-Methoden auch noch (nicht mit dem "Spinner", sondern mit dem "Auf der Straße die Grenzen aufzeigen").

Nazis sind nicht zu akzeptieren. Wer sich selbst so einstuft oder dem eine solche Gesinnung nachgewiesen werden kann, hat sich gesellschaftlich disqualifiziert und darf keinen Einfluss und Raum mehr bekommen diese Ziele umzusetzen.

Instrumente wären dann wo Anlass eben Verbote und Strafverfolgung oder sonst auch Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung, Aussteigerprogramme etc. .

Dasselbe sollte aber für jeden anderen auch gelten, welcher sich entsprechende Methoden oder Ziele zu eigen macht.
Übergriffige Verhaltensweisen und ihre Hervorrufer sind nicht hinzunehmen, aber aus beliebigen Richtungen, denn es hilft nichts, wenn nur eine Farbe daran gehindert wird und andere sich ungestört ähnlich austoben können.

Mit wilder Etikettierung meine ich den Vorgang, dass es reicht, dass irgendwer einen anderen als Nazi oder ähnliches bezeichnet um seine eigenen, teils identischen Methoden zu legitimeren und den Gegner als Unmensch darzustellen.